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News

Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis. 

Vorgetäuschter Eigenbedarf- Schadensersatz der Mieter?

von Fabian Bagusche

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur unter strengen Voraussetzungen kündigen, z. B. wegen Eigenbedarfs, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt.

Behauptet der Vermieter in der Kündigung wahrheitswidrig einen Eigenbedarf und überlässt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht an die in der Kündigung genannten Bedarfspersonen, sondern an andere Personen, liegt ein vorgetäuschter Eigenbedarf vor, der strafrechtlich als Betrug verfolgt wird und den Vermieter zivilrechtlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, z. B. zum Ersatz von Umzugskosten, Makler- und Prozesskosten, Mehrkosten für die Anmietung einer vergleichbaren Wohnung etc.

AG Köpenick: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters begründet

von Fabian Bagusche

Das Amtsgericht Köpenick hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 15 C 210/18, die Kautionsrückzahlungsklage des Mieters weitestgehend für begründet erachtet. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Mieter einen nahezu vollen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Mietkaution gegen die Vermieterin, da diese für die Vornahme von vermeintlich geschuldeten Schönheitsreparaturen eine vorherige Fristsetzung an den Mieter nicht hinreichend unter Beweis gestellt hat.

Ärger bei der Wohnungsrückgabe: Parkettfussboden

von Fabian Bagusche

Bei der Rückgabe der Wohnung entbrennt zwischen Mieter und Vermieter häufig Streit über den Zustand der Wohnung. Dies zieht nicht selten eine rechtliche Auseinandersetzung nach sich. Ein Dauberbrenner vor Gericht ist häufig, inwieweit Parkettböden durch Macken, Kratzer und andere Gebruchsspuren in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen.

Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust

von Fabian Bagusche

Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel eine Räumungsfrist beantragen. Diesen Antrag muss er vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung stellen. Das Gericht wird dann eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. 

BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig

von Fabian Bagusche

Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der Bundesgerichtshof fest.

BGH stärkt Mieterrechte

von Fabian Bagusche

Der BGH hat abermals die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Er entschied, dass Mieter nicht verpflichtet sind, eine unrenovierte übernommene Wohnung beim Auszug zu streichen auch wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. 

Selbstauskunftsformulare: Was darf gefragt werden – was nicht?

von Fabian Bagusche

Die Selbstauskunft ist das gängigste Hilfsmittel, etwas über Wohnungsinteressenten herauszufinden. Es besteht ein Interesse des Vermieters, vorvertragliche Informationen über einen Interessenten einzuholen, da es um die Auswahl der Person des Mieters geht. Doch nicht selten überschreiten die gestellten Fragen den Bereich des Zulässigen.

 

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